Des Altmaiers neue „Strompreis-Sicherung“

„Möge sie ewig währen“. Peter Altmaier hat wieder eine Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Die Last der Energiewende soll gerechter verteilt werden. Das klingt gut und ist fast zu schön, um wahr zu sein. Noch vor der Sommerpause soll die „Strompreis-Sicherung“ durch eine Gesetzesänderung in Kraft treten – also zum 1. August. Linderung für den Verbraucher, aber keine Reformation des Erneuerbare -Energien-Gesetzes (EEG).

Wen betrifft es?

Uns alle. Wen am meisten, wenigsten oder gar am härtesten, ist derzeit nicht abzusehen. Noch ist es nichts endgültig entschieden. Der Verbraucher steht im Fokus, er soll entlastet werden – andere müssen tragen helfen. So soll die Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigen und ab 2015 auf 2,5 % pro Jahr begrenzt werden. Was das in Zahlen bzw. in Euro für Verbraucher bedeutet, ist unklar.

Das neue Konzept

  • Die Investoren, die neue Ökostrom-Anlagen in Betrieb nehmen, wird es ärgern. Sie müssen damit rechnen, ihre Einspeisevergütung Monate später zu erhalten. Gezahlt wird erst, wenn das Umlage-Konto ausgeglichen ist.
  • Betreiber von bestehenden Kraftwerken sollen sogar für eine gewisse Zeit auf die Umlage verzichten und so die Energiewende mitfinanzieren.
  • Auch spannend: Wer schon selbst Strom auf eigenem Grund und Boden produziert und verbraucht, soll nun nicht länger befreit bleiben, sondern ebenso in das EEG-Umlage-Konto einzahlen.
  • Und zu guter Letzt etwas, was viele Verbraucher sogar gutheißen werden: Energieintensive Unternehmen sollen in ihren Ausnahmeregelungen begrenzt werden. Das bedeutet: Die Mindestumlage, die bisher auf eine Million Kilowattstunden Strom begrenzt und anschließend stark gefallen ist, soll erhöht werden.

Förderlich oder hinderlich?

Atomkraftwerke abzuschalten, ist eine gute Sache. Ökostromkraftwerke zu fördern, damit der Umstieg klappt, ist eine feine Sache. Den Betreibern, die gestandene Geschäftsleute sind, die Anreize so unter dem Hintern wegziehen zu wollen, ist ein gewagtes Unterfangen. Selbst allergrößtes Wohlwollen wird nichts daran ändern, dass es im Hintergrund immer auch um Profit geht. Ist der nicht mehr in Aussicht, ist der Betreiber bzw. der Investor schnell wieder weg. Was übrig bleibt, sind neue Probleme: Woher soll der Strom kommen? Atomkraftwerke wieder anschalten? No way !

Ist es gut oder …?

Es ist kein angenehmer Job, den Herr Altmaier erledigen muss. Aber ob diese Pläne die richtigen sind? Wir sind gespannt, was daraus wird. Mitten in der Energiewende hilft keine Augenwischerei. Vermeintlich gute Pläne und Ideen, die uns versprechen wollen: „Alles wird gut!“ , haben in Zeiten vor Wahlen einen bitteren Beigeschmack. Der Verbraucher soll sich wohlfühlen und die Partei, die dafür verantwortlich sein möchte, wählen. Es ist keine Entlastung, wenn man im Nachgang feststellen wird: „Es wird doch teurer … wie konnte das nur passieren?

Wer profitiert davon?

Misstrauen ist ein bitteres Kraut. Aber es schärft die Sinne. Wie schon erwähnt: Die Wahl wirft ihre Schatten voraus. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

Die EEG-Umlage

Sie ist das Mittel, um den Ausbau alternativer Energien zu fördern. Eine gute Idee? Eine Frage, deren Beantwortung davon abhängig ist, wem man sie stellt. Der Betreiber von Ökostrom-Anlagen kann sich freuen: Seine Bemühungen, die Energiewende voranzutreiben, werden vom Staat belohnt. So geht es jenen, die mit Wind, Biomasse und Sonnenkraft am Start sind. Die größte Freude haben die Betreiber, die sich mit der Sonne im Bunde sehen. Solaranlagen schossen wie Pilze aus dem Boden – ein Öko-Boom. Logisch: Jeder wollte ein Stück vom Kuchen.

Und nun fragen wir den Verbraucher. Der findet es im Prinzip richtig und wichtig – und Tränen rollen dabei über sein Gesicht: „Aber dass es so teuer sein muss – unfassbar!“ Ja, denn das ist Fakt: Die Energiewende, und damit die EEG-Umlage, zahlt der Verbraucher über die Stromrechnung. Und die steigt und steigt und steigt …

Autor: Frank Facius
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