Was man als Erfolg verkaufen kann: Für ihn ist ein Kompromisspapier ein Erfolg. Ein halber Erfolg also? Kompromisse sind ja nichts Halbes und nichts Ganzes  –  eben nur ein Kompromiss. Aber worum geht es überhaupt? Um unser Geld natürlich. Immer noch dreht sich alles um die Prämie, die man Ökostromerzeugern zahlt, wenn sie, anstatt direkt dem Netzbetreiber, ihren Ökostrom lieber der Strombörse zur Verfügung stellen. Das soll sich Anfang des kommenden Jahres ändern. Das Thema war schon im Juli aktuell und ist immernoch.

200 Millionen Euro

Seit Einführung der Markprämie im Januar hat sie den Stromkunden, so schätzt das Umweltministerium, 465 Millionen Euro gekostet. Somit, wenn es denn funktioniert, bedeutet das fast eine Halbierung für den Stromkunden.

Ökostromproduzenten müssen lernen, sich an der Nachfrage am Markt zu orientieren. Leicht gesagt, denn Windräder drehen sich unabhängig von der Marktsituation –  oder eben nicht. Das erleichtert die Arbeit der Stromerzeuger künftig sicher nicht gerade. Aber warum sollte die Regierung den Erzeugern gebratene Tauben frei Haus liefern? Stellt sich doch die Frage: Welchen Gesamtnutzen hat die Prämie bisher gebracht?

Einen Fehler eingestehen

Die Regierung würde indirekt, bei einer kompletten Streichung, zugeben, dass die Einführung der Prämie ein Fehler war. Darauf ist wohl auch zurückzuführen, dass es Gegenwehr gab. Die Grünen und die SPD haben über die Gegenfinanzierung zur Solarförderung Druck auf die Regierung ausgeübt und gewonnen. Das Ergebnis ist dieses „Kompromisspapier“. Der Wert dieses Stücks Papier wird sich im nächsten Jahr zeigen –  hoffentlich in Form einer geringeren Preissteigerung für Strom.

Prämien und Subventionen

Wer es braucht, der darf sich glücklich schätzen, wenn er berücksichtigt wird. Wer eine gute Idee hat, dem aber die Mittel zur Umsetzung fehlen, ist würdig, vom Staat unterstützt zu werden. Doch darf es sich nicht um einen Dauerzustand handeln. Innerhalb eines klar umrissenen Zeitraums muss ein Unternehmen ohne Subventionen überleben können. Diese finanzielle Unterstützung gewährt ein Staat, der sich die Mittel dafür über die Steuereinahmen erwirtschaftet. Letztlich sind also die Bürger die Geldgeber.

Leider ist der Missbrauch von Subventionen nichts Neues. Das schafft Spannungen, die sich irgendwo entladen müssen. Und angesichts der kommenden Wahlen sind Regierungen immer bemüht, tunlichst weit vor dem eigentlichem Wahltermin diese Spannungen zu minimieren. Aus diesem Blickwinkel sieht das Kompromisspapier schon jetzt sehr grau aus – wie alle Theorie. Auch in Bezug auf den Inhalt des Papiers bezogen, ist die Frage berechtigt, ob es sich nicht vielleicht doch um eine Beruhigungspille handelt. Alles wird gut?

Autor: Frank Facius
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