Er hat sich überall gezeigt, sich mit vielen Verantwortlichen getroffen und Vorzeige-Projekte angeschaut. Todesmutig wagte er Expeditionen in den Lobby Dschungel. Und er war auch dort, wo es nicht so gut läuft. Diese Tour hat sich offensichtlich gelohnt, da er nun wisse, wo es hakt, aber auch, wo es gut läuft. Dass er sich gut eingearbeitet hat, will ihm niemand absprechen. Und auch den Medien wird Tribut gezollt: Jeder weiß nun, dass eine Seehundwaage auch Peter Altmaier vermessen kann. Es waren ja nur 141 Kilo. Ein Umweltminister zum Anfassen und bestaunen, mit Visionen und dem »Gute Laune-Gen« im Gepäck. Der Energiewendenminister ist ein beliebter Mann. Das ist Politik. 

 

Altmaiers jüngster Coup

Im Morgenmagazin der ARD sprach man ihn auf den gestrigen Kabinettsbeschluss an: Es hat beschlossen, kleinen und mittelgroßen Stromkunden den Großteil des Haftungsrisikos aufzubürden, das bei Verzögerungen beim Anschluss von Großwindparks auf hoher See ans Netz entsteht.

Das Problem des Netzausbaus und der Risikoanschlusshaftung: Der Verbraucher soll in folgendem Fall zahlen: Wenn die Betreiber von Windparks mit der Fertigstellung ihrer Anlagen eher fertig sind und Strom produzieren, aber die Netze nicht da sind, um den Strom einzuspeisen, bekommt der Betreiber dennoch sein Geld. Geld, dass von den Bürgern für diesen Fall genommen wird, und zwar umgerechnet 0,3 Cent oder 9 Euro pro Haushalt und Jahr. »Risiken sozialisiert und Gewinne privatisiert«, nennen es Verbraucherschützer. Er nennt es Vorfinanzierung und schließt gleich hinten an, dass aber die Höchstförderdauer gekürzt würde. Damit würde ein viel größerer Kollaps und noch höhere Kosten für alle Beteiligten vermieden werden. Nicht aufregen jetzt, das ist alles nur Politik.

Dieser Beschluss wird sicher nicht zu den glorreichsten zählen. Die Frage, die sich viele stellen werden, wird sein: „Warum schon wieder die Bürger zahlen lassen, anstatt mehr für den Netzausbau zu tun?“ Verständlich, aber das ist eben Politik. Dazu aber auch an anderer Stelle mehr.

Ziehen wir weiter und betrachten die vergangenen 100 Tage. Der Mann war auf Achse und hat sich den Ruf eines gesprächsbereiten Mannes erarbeitet. Er geht aktiv auf die Verantwortlichen zu und scheut kein Argument, sondern will alles bedenken und nichts ignorieren. Das allein sind ja schon mal gute Ergebnisse. Weniger gut hingegen kamen seine Bemerkungen über Braunkohlewerke an, die er lobte. Und setzte noch einen nach, indem er der Meinung ist, es gäbe zu viele Windparks. Man(n) kann es halt nicht jedem Recht machen. Auch das ist Politik.

Die Frage, die jedoch alle brennend interessiert, ist:
Schafft Herr Altmaier die Energiewende?

Aus dem Fenster gelehnt sei die Frage gestattet: „Und was ist mit den anderen Damen und Herren, Verbänden, Institutionen und Unternehmen?“ Das Projekt Energiewende ist ein Mehrspieler Rollenszenario. Die Frage wird sein, ob er es schafft, die richtigen Fäden zu finden, zu ziehen und alle Beteiligten dazu zu bewegen, mitzuspielen. Das Problem ist immer der Mensch: Will er nicht oder kann er nicht – kann er nicht, weil er nicht will? Wir wissen es nicht und nehmen mal an, es handelt sich einfach um Politik.

Er selbst scheint sich dessen durchaus bewusst zu sein. In einem Tweet drückte er es so aus: „Das Hauptproblem der Energiewende ist, dass jeder sie nur aus dem Blickwinkel seines Interesses sieht. Egal ob Wind, Sonne, Kohle, Gas. Sie kann aber nur gelingen, wenn die Einzelinteressen zum Ganzen verbunden werden“. Wie gesagt: Politik im Spiel.

Problem Solarförderung beseitigt?

Wohl eher kurzfristig stillgelegt. Ihm genügen 52 000 Megawatt, die inzwischen erreicht werden, da muss nichts mehr gefördert werden – Schluss damit. Das klingt nicht mal ansatzweise nach einer Lösung. Die Chinesen halten den Solarboom am Laufen. Das belastet den Verbraucher. Eine jährliche Förderbegrenzung wäre besser, sagen sogenannte Experten. Und was ist mit Politik?

Und die Sache mit dem Atommüll-Endlager, da lassen wir die Finger von. Das ist uns schon grundlegend viel zu politisch.

Autor: Frank Facius
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