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AGB/Impressum

Stand 27.07.2007

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Kuntschar Energieerzeugung GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kuntschar Energieerzeugung GmbH (im Folgenden Auftragnehmer-AN) an Kunden/Unternehmer (im Folgenden Auftraggeber - AG) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des AG sind nur wirksam, wenn der AN diese schriftlich anerkennt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der AN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des AG, die Lieferung oder Leistung an den AG vorbehaltlos ausführt.

c) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem AN und dem AG zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

d) An Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen, behält sich der AN seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Zustimmung des AN Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der AG den Auftrag nicht erhalten hat auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

e) An Standardsoftware hat der AN das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen auf den Geräten und Anlagen. Der AN darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherheitskopie erstellen.

f) Die Angebote des AG sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsannahme durch den AN. Unentgeltliche Beratung ist unverbindlich und keine wie auch immer geartete Planungsleistung. Insbesondere bei Einzelanfertigungen sind technische Änderungen stets vorbehalten. Alle Angaben über Materialien, Farben, Abmessungen usw. sind hierbei als ähnlich zu verstehen. Abweichungen, die die Ähnlichkeit nicht in Frage stellen, begründen keine Gewährleistungsansprüche des AN.

2. Umfang der Lieferpflicht
Der AN behält sich ausdrücklich technische Änderungen an Waren oder Leistungen vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Änderungen aufgrund behördlicher oder berufsgenossenschaftlicher oder sonstigen Vorschriften erforderlich werden. Durch technische Änderungen bedingte Preiskorrekturen werden dem AG mitgeteilt und vom AG im Rahmen seiner Bestellung angenommen.

3. Lieferung
a) Die Ware des AN wird grundsätzlich ab Werk Wolfhagen ausgeliefert. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes und des Zubehörs an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des AN, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers und Produktionsstätte des AN bzw. des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den AG über.

b) BHKW Anlieferung erfolgt nur bis Oberkante LKW.

c) Die Lieferung von Ersatzteilen erfolgt generell gegen Berechnung der dem AN entstandenen Fracht- und Verpackungskosten. Der AG hat die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung der Ware durch Empfangsvermerk auf dem Lieferschein zu bestätigen. Etwaige Beschädigungen oder das Fehlen von Teilen sind dem AN sofort schriftlich anzuzeigen.

d) Mit dem Empfang der Ware gehen Risiken, Lagerung und Haftung für die Ware auf den AG über. Dies gilt insbesondere für Diebstahl und Beschädigungen.

e) Bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Gefahrübergang auf den AG wie folgt:

  • bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.
  • bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

f) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom AG zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der AG aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den AG über.

4. Preise
a) Die Preise verstehen sich netto ab Werk Wolfhagen, ausschließlich Fracht und Verpackung. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Preise der AN sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei der Berechnung von Stundensätzen werden Nebenkosten wie Fahrtkosten, Auslösung, Schmutzzulage etc. gesondert in Rechnung gestellt. Zur Verrechnung kommen die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise.

b) Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle, usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom AG getragen.

c) Die Preise des AN verstehen sich ohne Aufbau, Montage, Installation und Einweisung, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot enthalten ist.

d) Wurde eine Aufstellung, oder Inbetriebnahme des Lieferumfangs vereinbart, so trägt der AG alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Übernachtungskosten, Werkzeugtransporte, Auslösungen etc, sofern nicht anderes vereinbart ist.

5. Zahlungen
a) Alle vom AN gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung alleiniges Eigentum (§ 455 BGB) des AN. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungsbeträge binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto auf das vom AN genannte Konto zahlbar. Bei fortlaufender Geschäftsbeziehung werden etwaige Abschlagszahlungen des AG auf die älteste Schuld angerechnet. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wenn bei der Bank hierüber frei verfügt werden kann.

b) Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

c) Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der AN berechtigt Verzugszinsen von 5 % über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der AG Unternehmer, erhöht sich der Zinssatz auf 8 % über den Basiszinssatz.

6. Eigentumsvorbehalt
a) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des AN bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zu stehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem AN zustehen, die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der AN auf Wunsch des AG einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

b) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlungen erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG den AN unverzüglich zu benachrichtigen.

c) Veräußert der AG Vorbehaltsware weiter, so tritt er schon jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherheitshalber an den AN ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass über die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der AG mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtforderung an den AN ab, der dem vom AN in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

d) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der AG dem AN die zur
Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

e) Bis auf Widerruf ist der AG zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des AG, ist der AN berechtigt, die Einziehungsbefugnis des AG zu widerrufen. Außerdem kann der AN nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten, so wie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AG gegenüber dem Kunden verlangen.

f) Bei vertragswidrigem Verhalten des AG ist der AN berechtigt, die Kauf- und Liefersache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart und erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den AN liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache ist der AN zur Verwertung der Sache befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des AG – abzüglich angemessener Verwertungskostenanzurechnen.

g) Dem AG ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden Verarbeitung) erfolgt für den AN. Der AG verwahrt die neue Sache für den AN mit der Sorgfalt eines ordentlichenKaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

h) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem AN gehörenden Gegenständen steht dem AN Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der AG Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich AN und AG darüber einig, dass der AG dem AN Miteigentum an der durch die Verarbeitung entstandenen
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

i) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der AG hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den AN ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in der Höhe des Betrages, der dem vom AN in Rechnung gestellten Wert der Verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen Ihres Widerrufs gilt Nr. 6 e)
entsprechend.

j) Verbindet der AG die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderungen, die ihm die Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den AN ab.

k) Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der AN nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der AG ist zur Herausgabe verpflichtet.

7. Fristen für Lieferungen, Verzug
a) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der AN den Kaufvertrag bestätigt hat. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn im Werk Wolfhagen der Liefergegenstand fertig zur Auslieferung bereitgestellt und dieser Umstand dem AG angezeigt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des AG voraus.

b) Die Einhaltung von Fristen setzt im Übrigen den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden und bereitzustellenden Unterlagen, der erforderlichen Genehmigungen und sonstigen sicherheits- und immissionsrechtlichen Freigaben, insbesondere von Plänen, so wie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, wenn der AN die Verzögerung zu vertreten hat.

c) Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf Höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt bei Lieferengpässe von Vorlieferanten.

d) Sowohl Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung als auch sonstige Schadensersatzansprüche, die über die Nr. 7 c) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem AN etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

e) Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom AN zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

f) Der AG ist verpflichtet auf Verlangen des AN innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

g) Im Falle des Annahmeverzuges, ist der AN berechtigt vom AG Einlagerungsgebühren in angemessener Höhe zu verlangen, es sei denn, der AG weist nach, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das im Vertrag vereinbarte Zahlungsziel für den gesamten Lieferumfang gilt mit der Versandfertigmeldung als vereinbart.

h) Der AN behält sich während der Lieferfrist Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes vor, sofern der Liefergegenstand hierdurch nicht eine grundlegende Änderung erfährt und die Änderungen dem AG zumutbar sind.

8. Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, folgende
Bestimmungen:

a) Der AG hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  • alle Erd-, Bau – und sonstigen bzw. branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazugehörigen Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
  • die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, wie Gerüste ,Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
  • Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
  • Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien und Werkzeug usw. genügend große, geeignete und verschließbare Räume; im Übrigen hat der AG zum Schutz des Besitzes des AN und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
  • Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.

b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der AG die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie, der erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

c) Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die sich für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- und Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

d) Verzögern sich die Aufstellung, Montage, oder Inbetriebnahme durch nicht vom AN zu vertretende Umstände, insbesondere aufgrund unzureichender Planung, so hat der AG in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des AN oder des Montagepersonals zu tragen.

e) Der AG hat dem AN wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme zu bescheinigen.

f) Verlangt der AN nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der AG innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer gegebenenfalls vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

g) Die Erklärung, wann die Anlagen abnahmefähig sind, entscheidet der AN unter Würdigung sämtlicher Planungen und unter Berücksichtigung der Bau- und Betriebsweise der Anlagen.

9. Genehmigungen und sonstige Bescheinigungen
a) Bauvorlagen, Erklärungen, behördliche Genehmigungen und sonstige Genehmigungen in sicherheitsrechtlicher- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht, sind vom AG selbst zu beschaffen und bereitzustellen.

b) Für Statik, Baugenehmigungen und Stromeinspeisungen in das öffentliche Netz wird keine Gewährleistung übernommen. Der AN hat lediglich die hierzu notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der AG ist insbesondere nicht berechtigt, Ansprüche auf Ersatz von entgangenen Stromeinspeisungen zu verlangen, sofern er die Anlagen entgegen der ausdrücklichen Vorgaben des AN betreibt oder errichtet.

10. Entgegennahme
a) Der AG darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

b) Evtl. Transportschäden sind von dem AG vor der Annahme der Lieferung gegenüber dem Frachtführer zu rügen bzw. nach Annahme entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen und Fristen schriftlich anzuzeigen.

11. Sachmängel
a) Die Gewährleistungsrechte des AG setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund Rügeobliegenheiten (entsprechend § 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist und entsprechend der Vorgaben und Leistungsbeschreibungen des AN gehandelt hat.

b) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung laut Angebot des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

c) Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der AN wie folgt:

  • Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des AN unentgeltlich, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  • Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten bei Unternehmern. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen in Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.


d) Mängelfeststellungen müssen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Unternehmer müssen dem AN offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware, beziehungsweise nach Inbetriebnahme, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der AN berechtigt, die ihm entstehenden Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

f) Zunächst ist dem AN Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

g) Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des AG verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

h) Rückgriffsansprüche des AG gegen den AN gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruch des AG gegen den AN gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Punkt g) dieses Abschnitts entsprechend.

i) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei nur unerheblicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und unsachgemäßer Planung und Umsetzung der unzureichenden Ausstattung der Anlage. Des weiteren bestehen keine Ansprüche bei Mängeln, die bei übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, insbesondere mangelhafte Holzhackschnitzel, mangelhafter Bauarbeiten und ungeeigneter Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag und den Leistungsbeschreibungen des AN vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom AG oder von Dritten (insbesondere Planern) unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

j) Sind oder werden beim Betrieb der erstellten Anlage aggressive oder qualitativ unzureichende Medien verwendet und entstehen dadurch Schäden an der Anlage, haftet der AN nicht, wenn der AG es unterlassen hat, den AN hierauf schriftlich hinzuweisen.

k) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des AN nicht befolgt, Änderungen an Produkten oder Anlagenteilen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Material verwendet, das nicht den Spezifikationen entsprechen, entfällt die Gewährleistung.

l) Bei Fremdeingriffen an den Maschinensatz, oder Schaltschrank und sämtlichen dem BHKW zugehörigen Teilen, die nicht von AN schriftlich genehmigt wurden entfällt die Gewährleistung komplett.

m) Garantien im Rechtsinne erhält der AG durch den AN nicht. Sonstige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

12. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberechte/etc.
a) Sofern nicht anders vereinbart, ist der AN verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (i. F. Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch den AN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den AG berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der AN gegenüber dem AG innerhalb der in Nr. 11 c) (Sachmängel) bestimmten Frist wie folgt:

  • Der AN wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem AN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem AG die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
  • Die vorgenannten Verpflichtungen des AN bestehen nur, soweit der AG den AN über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem AN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der AG die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.


b) Ansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat.

c) Ansprüche des AG sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des AG, durch eine vom AN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom AG verändert oder zusammen mit nicht vom AN gelieferten Produkten eingesetzt wird.

d) Weitergehende oder andere als die in Punkt 11. geltenden Ansprüche des AG gegen den AN und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

13. Sonstige Schadensersatzansprüche
a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

b) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

c) Soweit dem AG nach diesem Abschnitt Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Punkt 11. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

d) Der AN haftet unter keinen Umständen für Fehler, die durch unsachgemäße Bedienung oder unbefugte Eingriffe in die Geräte und Anlagen verursacht worden sind. Dies gilt auch für Funktionsstörungen, die auf klimatische oder technische Einflüsse zurückzuführen sind. Ersatzansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen für Schäden, die auf Fehler bei der Planung durch Dritte zurückzuführen sind. Angaben der Planer werden vom AN ausdrücklich nicht geprüft.

e) Folgeschäden jedweder Art sind in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Folgeschäden aus dem Anlagenstillstand, wie zum Beispiel Fremdstrombezug oder Produktionsausfall etc. Ausdrücklich ausgeschlossen sind.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der AG Kaufmann/-frau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, der Sitz des AN. Der AN ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des AG zu klagen.

b) Für die Rechtsbeziehungen mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15. Verbindlichkeit des Vertrages
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieserallgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, sowird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oderteilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, derenwirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Die kompletten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind im Internet unter der Adressen www.kuntschar-holzgas.de veröffentlicht und sind Bestandteil der Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen.